Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen im Ausland: Gesetzeslücken und Hürden für Klagen in der Schweiz


Zahlreiche Schweizer Unternehmen sind direkt oder über Tochterfirmen im Ausland tätig. In der EU existieren recht umfassende Regelungen zu Arbeits- und Umweltrecht oder Konsumentenschutz. So können die Menschenrechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Bevölkerung garantiert werden. Ausserhalb Europas gibt es hingegen oft weniger Schutzmechanismen und schwache staatliche Strukturen verhindern die Umsetzung bestehender Gesetze.
 
Diese schwierigen Rahmenbedingungen im globalen Süden stellen Schweizer Unternehmen ohne Frage vor grosse Herausforderungen da es derzeit an klaren Verhaltensmassstäben für derartige Situationen mangelt. Diese Rechtsunsicherheit entbindet Schweizer Unternehmen nicht von jeglicher Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens im aussereuropäischen Gaststaat begangen werden.
 
Im März 2012 reichten die Anwaltsgruppe «European Center for Constitutional and Human Rights» und die kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal in Zug Strafanzeige gegen fünf der (ehemaligen) Manager des Lebensmittelkonzerns Nestlé ein. Gegenstand der Anzeige ist die Rolle des Unternehmens und der Direktoren bei der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschaftsführers Luciano Romero im Jahre 2005. Im Mai 2013 hat die Staatsanwaltschaft Waadt, an die das Verfahren weitergereicht worden war, in einer sogenannten „Nichtanhandnahmeverfügung“ entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten. Damit ist der neueste Versuch, die Verantwortung eines transnationalen Konzerns für Menschenrechtsverletzungen im Ausland juristisch zu untersuchen, vorderhand gescheitert.
 
Anhand dieses und weiterer Fälle soll diskutiert werden, welche Pflichten das Management eines Unternehmens hat, wenn Tochterbetriebe in Ländern tätig sind, die sich in gewaltsamen Konfliktsituationen befinden und deren staatliche Institutionen rechtsstaatliche Mindeststandards nicht einhalten können oder wollen. Es soll weiter diskutiert werden, welche typischen Probleme Betroffene von Menschenrechtsverletzungen erleben, wenn sie im Sitzstaat des jeweiligen Unternehmens vor Gericht gehen wollen.
 
Die Veranstaltung wird organisiert und unterstützt von «Recht ohne Grenzen», European Center for Constitutional and Human Rights», der Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH), den Demokratischen JuristInnen Schweiz und foraus-Forum Aussenpolitik.
 
Programm
 
18.00 Uhr:  Daniel Hitzig, Recht ohne Grenzen / Begrüssung
18.15 Uhr:  Wolfgang Kaleck, ECCHR / Der Fall Nestlé: Hintergrund und Erkenntnisse
19.00 Uhr:  Miriam Saage-Maaß, ECCHR / Gesetzeslücken und Hürden für Klagen – Bericht aus vier Jahren Fallarbeit
19.30 Uhr  Pause: Apéro
20.00 Uhr:  Andie Lambe / ICAR Expert Access to Judicial Remedy Project
20.45 Uhr:  Wie ist die Rechtslage in der Schweiz? Hürden, Chancen und Handlungsstrategien. Podiumsdiskussion mit Schweizer JuristInnen aus Praxis und Wissenschaft.
22.00 Uhr:  Ende der Veranstaltung

Veranstaltungssprachen: D / E
 
Die Platzzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich hier an: www.rechtohnegrenzen.ch/anmeldung-5-dezember oder per Mail an info@rechtohnegrenzen.ch