Goldskandal zeigt: Sorgfalt darf bei Menschenrechten nicht freiwillig sein - "Recht ohne Grenzen" prüft Volksinitiative

Wie gestern bekannt wurde, hat TRIAL, die Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht, bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Schweizer Goldraffinerie Argor-Heraeus SA eingereicht. Im Zentrum des Falls steht der Verdacht die Firma habe sich der Wäscherei geplünderten Goldes, das aus einem bewaffneten Konflikt stammt, schuldig gemacht. Der Fall zeigt exemplarisch, dass es nicht allein den Unternehmen überlassen werden darf, ob und wie sorgfältig Menschenrechtsrisiken abgeklärt werden. Die Koalition "Recht ohne Grenzen" fordert vom Bundesrat endlich Taten und prüft die Lancierung einer Volksinitiative.
Zwischen 2004 und 2005 hat die Argor-Heraeus SA fast drei Tonnen Gold raffiniert, das eine bewaffnete Gruppe in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) durch Plu?nderung in ihren Besitz brachte und die mit dem Handel dieses Goldes ihren Krieg finanzierte. Gema?ss TRIAL ha?tte die Argor-Heraeus SA wissen oder zumindest annehmen mu?ssen, dass der zu verarbeitende Rohstoff einer Plu?nderung und damit einem Kriegsverbrechen entstammte. Selbst CEO Erhard Oberli sagte im Juni gegenüber Schweizer Radio SRF: "Wir waren da vielleicht etwas zu blauäugig, dass wir den Beteuerungen unseres Kunden - der allerdings schriftliche Unterlagen hatte - vorbehaltlos geglaubt haben." Wie blauäugig sogar im Hochrisiko-Geschäft mit Gold aus Afrika agiert wurde, zeigen nun die gestern von TRIAL präsentierten neuen Beweise. Nicht nur waren die Situation im Kongo und die beliebte Umgehungsroute via Uganda hinlänglich bekannt, in den Ausfuhrpapieren aus Uganda war sogar fein säuberlich "Herkunft: DR Congo" eingetragen.
 
Argor-Heraeus rühmt sich heute aus dem Fall "sehr viel gelernt zu haben". Selbst wenn dies zutreffen sollte, kann es nicht sein, dass jede Firma zuerst eigene Erfahrungen sammeln und Menschenrechte verletzen muss. Sorgfalt gegenüber solchen Risiken bei Auslandgeschäften muss von der freiwilligen Option zum verbindlichen Standard werden.
 
Der Bundesrat wird voraussichtlich auf Ende Jahr seine Schlüsse aus einem dazu vom Nationalrat angeforderten Bericht zu ziehen (Postulat APK-N 12.3980). Menschenrechtliche Sorgfalt darf nicht freiwillige Kür sein, sondern muss zur selbstverständlichen Pflicht werden. Recht ohne Grenzen fordert den Bundesrat auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und eine nach Risiken abgestufte, verbindliche Sorgfaltsprüfung für alle Branchen vorzuschlagen. Andernfalls schliesst die Koalition eine Volksinitiative nicht aus, für die gegenwärtig Vorabklärungen laufen.

Für Rückfragen:
Rahel Ruch, Koordinatorin Recht ohne Grenzen, Tel. 076 517 02 08, rahel.ruch@alliancesud.ch
Michel Egger, Koordinator Droit sans frontières, Tel. 079 599 97 30, michel.egger@alliancesud.ch
 
Recht ohne Grenzen ist eine breite Koalition von über 50 NGOs und hat bereits im Sommer 2012 eine von 135'000 Personen unterzeichnete Petition eingereicht, welche eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung und verbesserten Zugang zu Schweizer Gerichten für Betroffene fordert. www.rechtohnegrenzen.ch