Wir fordern ein faires Gerichtsverfahren in Espinar, Peru!


Im Namen der BMI haben wir am Montag, 21. Oktober einen Brief an den Präsidenten des Peruanischen Gerichts gesandt. Damit möchten wir den Bürgermeister von Espinar, den Präsidenten von Fudie (ein Zusammenschluss von Basisorganisationen) sowie 43 weitere Personen unterstützen. Sie alle stehen vor Gericht und ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Wir fordern,

•    dass der Fall wieder in die Kompetenz des zuständigen Gerichts in Cusco zurückgeführt wird, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht,
•    dass das Gerichts-Verfahren ordnungsgemäss abgewickelt wird,
•    dass der Zugang zu Gerechtigkeit und das Recht auf Wahrheit der Opfer staatlicher Akteure bei diesem Sozial- und Umweltkonflikt garantiert wird, und die Verantwortlichkeiten der daran Beteiligten – gerade auch der staatlichen Stellen - ermittelt werden.


Auch die peruanische Staatsanwaltschaft, der Ministerpräsident und der Botschafter Perus in der Schweiz haben eine Kopie des Briefes erhalten.


Die Hintergründe

Die BMI ist seit Jahrzehnten, und auch aktuell, mit Fachpersonen in den peruanischen Südanden präsent. Der Bürgermeister von Espinar, Oscar Moyohuanca und Sergio Huamaní, Vizepräsident des Zusammenschlusses Regionaler Basisorganisationen weilten im Mai 2012 (zusammen mit der damaligen Direktorin der Menschenrechtsabteilung der Diözese Sicuani, Ruth Luque) in der Schweiz. Sie informierten über die Schwierigkeiten und Ängste der Menschen aufgrund der Bergbautätigkeit und der Bedrohungen ihrer Lebensgrundlagen (Wasser und Land) durch den Bergbaukonzern X-strata. Auch nahmen sie an der GV von Xstrata teil und informierten die anwesenden AktionärInnen. Ebenso traten sie bei verschiedenen Veranstaltungen in der Schweiz auf, auch im RomeroHaus.

Nach ihrer Rückkehr nach Peru eskalierte die Situation. Ein massives Polizeiaufgebot schützte die Instalationen von X-strata und ging brutal gegen die friedlich demonstrierende Bevölkerung vor. Dass die staatliche Polizei teilweise direkt von Xstrata zur Wahrung ihrer Interessen bezahlt wird, stellt nur eine Facette dieser konfliktiven Situation dar. In der Folge der gewalttätigen Ausschreitungen und Repression wurde gegen rund 45 Personen, unter ihnen auch Oscar Moyohuanca und Sergio Huamaní, Strafuntersuchung eingeleitet und nun in verschiedenen Punkten Anklage erhoben. Oscar Moyohuanca drohen bis zu 10 Jahre  Gefängnis. Sie fordern von der Staatsanwaltschaft und dem  kolumbianischen Staat, dass für einen  rechtmässigen Prozess gesorgt wird und dass die Opfer Zugang zu den  ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel erhalten.
Die Verantwortlichkeiten für die gewaltsame und provokative Aktion der Polizei - drei Menschen wurden getötet, mehrere schwer verletzt – bleiben ungeklärt.

Eine Massnahme der juristischen Zentral-Behörden war es, den Prozess von Espinar nach Ica, ca 800km von Espinar entfernt, zu verlegen. Dies macht es den rund 45 Angeklagten viel schwerer bis unmöglich (weil auch sehr kostspielig), immer wieder dorthin zu reisen oder ihre Interessen dort zu vertreten (lassen).

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Bisherige Kommentare

  • Harun
    November 14, 2013 - 09:33

    Du musst ja nur deine Luser daffcr anzapfen, nach dem Motto: Wer dem Admin keine klenie Spende ffcr wichtiges Entertainment gibt, bekommt keinen Support

  • Vanemar
    November 14, 2013 - 03:58

    That's an inventive answer to an ineentstirg question

  • Geeta
    November 13, 2013 - 17:25

    So, dann teste ich mal Eure Einstellung zur Meinungsfreiheit:Eure Initiative (und die gar nicht so zahlreichen vehrelicrbagen) ist so ziemlich das konservativste, was es in Berlin gibt. Diese Stadt lebt von der Vere4nderung, sich ihr in den Weg zu stellen, nur weil die eigenen Pfrfcnde betroffen sind, ist purer Egoismus. Ihr profitiert doch von den Bauten bei Euch wird es definitiv ruhiger! Und es gab eine Mfcllkippe, die nun weg kommt. He4ttet Ihr sie lieber behalten? Und was Ihr Zauberwald' nennt und oben so schf6n tendezif6s fotografiert (gutes Wetter = gut, schlechtes Wetter = bf6se), war nichts als eine bewachsene Industriebrache. Aber was der grf6dfte Witz ist: Ihr habt doch gfcnstige Wohnungen! Und die Mietsteigerungen, die rechtlich mf6glich sind, kf6nnt ihr locker bewe4ltigen, wenn Ihr diese Energie hier in Arbeit steckt! We4hrt Ihr so sozial wie Ihr tut, wfcrdet Ihr Euch um die echten Verlierer kfcmmern, die meist ausle4ndischen Sozialwohnungsbewohner z.B. rund um den Anhalter Bahnhof. Aber was tippe ich hier, wird ja ohnehin zensiert

  • Elisabeth Antretter
    October 24, 2013 - 18:52

    Ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie diesen Brief in die Wege geleitet , und diese Ungerechtigkeiten öffentlich gemacht haben.