Chefökonom des SGB im RomeroHaus

Von: Redaktion ZNEWS.CH

Anlässlich des Vortrags „Finanzkrise, Systemkrise – was nun?“ am 26. Januar im Romerohaus in Luzern rief der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB Dr. Daniel Lampart die Anwesenden dazu auf, sich gegen einen drohenden Sozialabbau noch nie dagewesenen Ausmass zu stemmen und am 7.März Nein zum Rentenklau zu stimmen.

Fast schon traditionell begann die Vortragssaison im Romero-Haus in Luzern mit einem Wirtschaftsthema und wie auch in den letzten Jahren beherrschte das Thema Wirtschaftskrise den Abend. Der studierte Volkswirt und Philosoph Dr. Daniel Lampart ging zunächst rückblickend auf die Entstehung des Neoliberalismus, den er als Grund für die heutige Wirtschaftskrise angab. Dieser habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der grossen Mehrheit geführt und den Druck auf den Sozialstaat erhöht.

„Das Modell des Neoliberalismus hat versagt“, betonte Lampart. Die einstigen Gewinner dieses Laisser-Faire-Modells, wie England und die USA würden heute zu den Verlierern zählen und hätten nun mit drastisch gestiegenen Arbeitslosenzahlen zu kämpfen. Als Reaktion darauf hätten z.B. England und Irland die Steuersätze wieder drastisch nach oben korrigieren müssen.

Zu den Gewinnern hingegen zählen jene Länder, die nicht auf den Abbau des Staates gesetzt haben, sondern vielmehr auf einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft gesetzt hätten wie z.B. die nordischen Länder. So stehe Dänemark zum Beispiel nach der Wirtschaftskrise mit einer geringeren Arbeitslosenzahl dar als die Schweiz, sagte Lampart.

Für Ihn gehe der Weg aus der aktuellen Wirtschaftskrise nur über ein stärkeres Eingreifen des Staates. „Mehr Regulierung“ sei, so Lampart, der politische Konsens nach der Krise: Konjunkturprogramme erwiesen sich als sehr wirksam und würden sogar von der Wirtschaft begrüsst. Im politischen Alltag scheine sich eine wirtschaftspolitische Wende anzubahnen, betonte Lampart hoffnungsvoll.

Doch diese Abkehr vom alten Modell sei nicht im Sinne neoliberaler Kreise. Sie würden daher alles daran setzen, den alten Zustand wieder herzustellen. Als Vorwand benutzen Sie die hohe Staatsverschuldung, die z.T. selbst verursacht hätten, die aber angesichts der Krise nicht so dramatisch sei, so Lampart. Mit den angekündigten staatlichen Sparpaketen stünden harte Auseinandersetzungen bevor. Ein Abbau bei der sozialen Sicherheit wie sie die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei der kommenden Volksabstimmung vom 7. März verlangt, wäre ein Rückfall in alte Zeiten und sei in dieser Form inakzeptabel, betonte Dr. Lampart. „Profitieren würden dann in erster Linie jene Kreise, die die Krise verursacht haben“, namentlich die Privatversicherer.

Bedenklich seien auch die grossen finanziellen Mittel (10 Millionen Franken), mit denen die Befürworter der Rentenklau-Vorlage diesen Angriff auf die Sozialversicherungen finanzieren würden. Dieser erste Angriff sei aber erst der Anfang. Danach folgen die 11. AHV-Revision, die 6. IV-Revision, die Revision der Arbeitslosenversicherung usw. Da die Gegner nur mit bescheidenen finanziellen Mittel arbeiten können, stünde sogar die Demokratie vor einer grossen Herausforderung. „Um diesen Raubbau zu verhindern ist Manpower gefragt“, betonte Lampart und appellierte die Anwesenden sich bei der Abstimmung vom 7.März für ein Nein zum Rentenklau einzusetzen.

Dr. Daniel Lampart ist seit 2007 Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank sowie der Wettbewerbskommission des Bundes. Bevor Lampart in das SGB-Sekretariat eintrat, arbeitete er an der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich.