"Bedenkliches" zur Ausschaffungsinitiative

Wie der Kampf um die Aufmerksamkeit die Demokratie beschädigt.

aus einem Referat von Dr. Oswald Sigg, Politologe, Journalist, am Radiosymposium 21. Oktober 2010 in Zürich

"Der Kampf um die Aufmerksamkeit beschädigt die Demokratie. Die Kurzformel lautet: Aufmerksamkeit versus Demokratie....

 Nehmen wir das naheliegende Beispiel: die Ausschaffungsinitiative.

Den ersten Ekel - oder wenn man will, die initiale Beachtung - schafft der Begriff „Ausschaffung“. Er stammt aus dem Vokabular des Dritten Reichs. Bezeichnung wie Initiativtext erhalten am 26. Juni 2007 das Plazet der Bundeskanzlei. Die Unterschriftensammlung startet nach der Publikation im Bundesblatt am 10. Juli 2007.
Das alles kostet direkt noch wenig.

Am 1. August 2007 steckt in den Briefkästen aller Haushaltungen der Schweiz ein Unterschriftenbogen. Das kostet etwa 800‘000 Franken.

Zu allen Angaben betr. Kosten muss ich beifügen, dass es sich nur um Vermutungen handelt. Im Unterschied zum BKG, dem Bankkundengeheimnis, ist das PFG, das Parteifinanzgeheimnis, noch völlig intakt.

Eine Plakat- und Inserat-Aktion in der ganzen Schweiz mit dem europaweit Aufsehen erregenden Sujet mit dem schwarzen Schaf, das die Herde der Schafe mit der weissen Weste verlässt, begleitet die Sammlung. Sie kostet schätzungsweise gegen 1 Million Franken. Denn am 21. Oktober 2007 finden NR-Wahlen statt. Das Plakat für die Initiative ist mit einem Kollateralnutzen verbunden.

Nach sieben Monaten, fast ein Jahr zu früh, wird die Initiative am 15. Februar 2008 eingereicht. Was die Unterschriftensammlung kostet, ist unbekannt. Mit Sicherheit ist die Sammlung nicht ohne temporär angestelltes Hilfspersonal möglich gewesen. Politisch wichtig ist, wieviel gültige Unterschriften man dafür erzielen konnte: 210‘919. Mehr als doppelt so viele in der Hälfte der vorgeschriebenen Zeit. Ein Höchstmass an Aufmerksamkeit hat man damit erreicht.

Das macht Eindruck. Sowohl Bundesrat wie Parlament weisen darauf hin, dass die Initiative innert kürzester Zeit eine hohe Zahl von Unterschriften auf sich vereinigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass nicht zuletzt wegen des erzeugten, ja gekauften Aufsehens diese völkerrechtswidrige Initiative von der dafür zuständigen Bundesversammlung nicht nur nicht für ungültig erklärt, sondern ihr auch ein Gegenentwurf mit der verniedlichenden Formulierung „Ausweisung“ beigestellt wird.

Bis heute, unmittelbar vor der Abstimmung, ist der Erfolg dieser Grossinvestition in den Kampfjet Ausschaffungsinitiative ein dreifacher:

1. 2‘000 neue Parteimitglieder

2. 500‘000 Franken zusätzliche Spenden

3. Beitrag zum Wahlerfolg 2007

Der Preis dieser Art von Aufmerksamkeitsökonomie ist eine beschädigte Demokratie."